„Interessiert euch – geht wählen!“ - Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten des Rhein-Sieg-Kreises am GAT
Die Direktkandidaten zur Landtagswahl NRW für den Wahlkreis Troisdorf, Niederkassel und Siegburg kamen am Dienstag in der Aula des Gymnasiums Zum Altenforst in Troisdorf zusammen. Vertreten waren die bereits im Landtag NRW regierenden und oppositionellen Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und Piraten. Q2-Schüler Ron Marner moderierte die sachbetonte Podiumsdiskussion, die sich zentral um die Themen Bildung, Innere Sicherheit und Umweltschutz bewegte. Rund 150 Schüler der Stufen Q1 und Q2 konnten sich als Erstwähler ein Bild davon machen, welche Vorstellungen die Parteien zu den Fragen der Schüler hatten.
Beim Thema Bildung und Hochschullehre zeichneten sich zunächst Einigkeit ab: Um Forschung und Lehre auf einem für den Standort Deutschland notwendig hohen Level zu halten, müssen den Hochschulen mehr Mittel zufließen. Uneinigkeit herrschte darüber, wie diese Mittel zustande kommen sollen. Die Juristin Jennifer Kotula (FDP) warb für nachgelagerte Studiengebühren. Wer erfolgreich sein Studium abschließe und damit ein hohes Einkommen erwirtschaften könne, der solle auch in die Bildungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen investieren. Die CDU-Kandidatin Katharina Gebauer, Diplom-Sozialpädagogin, sprach sich ebenfalls für die Notwendigkeit von Studiengebühren aus um die Bildungsmöglichkeiten der Studierenden zu verbessern. Jennifer Kotula (FDP) will darüber hinaus die Drittmittelförderung stärker in den Fokus nehmen. Alexandra Gauß (Die Grünen) hielt dagegen: Forschung und Lehre müssten in jedem Falle unabhängig bleiben. Eine Drittmittelförderung führe zu einem zu starken Einfluss der Industrie in Forschung und Lehre. Sie sprach sich ebenso wie der Landtagsabgeordnete der SPD, Achim Tüttenberg, gegen Studiengebühren aus. Achim Tüttenberg sieht den Bund in der Pflicht: Der Bund kassiere die Mehrheit der Steuereinnahmen, im Gegensatz zu den Ländern, die lediglich auf die Grunderwerbssteuer als zentrale Einnahmequelle verwiesen seien. Da sich die Aufgaben der Länder jedoch zunehmend erweiterten, müsse der Bund die Länder auch stärker unterstützen, insbesondere in der Bildungspolitik.
Beim Thema G8/G9 zeichnete sich dagegen wieder Einigkeit ab: Die Schulen sollten weitgehend selbst entscheiden dürfen, ob sie G9 zurück kehren wollten. Auch die Idee, dass Schulen den Schülern selbst die Entscheidung überließen, ob diese nach der 10. Klasse in zwei oder drei Jahren Abitur machten, fand bei den Kandidaten Anklang und Zustimmung.
Hitzige Stimmung kam in der ansonsten besonnenen Debatte dagegen beim Thema Innere Sicherheit auf. Der Direktkandidat der Piraten, Unternehmensberater Wolf Roth, thematisierte, ob verstärkte Überwachung und Speicherung der Daten tatsächlich zu mehr Sicherheit führten. Auch Jennifer Kotula (FDP) zeigte sich skeptisch und sieht eher die Notwendigkeit, die Polizei zu verstärken und besser auszustatten. Katharina Gebauer (CDU) betonte, man müsse die Attraktivität des Berufs des Polizisten wieder erhöhen und die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz stärken. Die FDP und CDU Kandidatinnen bemängelten die Arbeit der regierenden Koalition von SPD und Grüne, insbesondere die Abschaffung des mittleren Dienstes bei der Polizei. Wer einen verstärkten Einsatz von Streifenpolizisten wünsche und keine Bewerber finde, müsse sich fragen, ob das Abitur tatsächlich ein Einstellungskriterium sein solle. Alexandra Gauß (Die Grünen) verwies darauf, dass mehr Polizeistellen im Haushalt vorgesehen und bewilligt sind, Jennifer Kotula konterte es sei „keine hohe Kunst, Versäumtes nachzuholen“.
Im Anschluss an die moderierte Diskussion konnten die Schüler aus dem Publikum Fragen an die Kandidaten stellen.
Dabei stand zunächst die Bildung wieder im Fokus: Wie kann man das „NRW-Abitur“ wettbewerbsfähiger machen? Achim Tüttenberg (SPD) erwiderte, dass das NRW-Abitur dem der Bayern in nichts nachstünde. Er wünscht sich mehr Zusammenarbeit auf Länderebene in Sachen Bildung, insbesondere von den südlichen Ländern. Alexandra Gauß (die Grünen) wurde auf den für ihre Partei zentralen Umweltschutz angesprochen. Die Diplom-Volkswirtin sprach sich für den Schutz und Erhalt lebenswichtiger Ressourcen aus, scheinbar freie Güter müssten eingepreist werden um externe Kosten zu internalisieren. Darüber hinaus könne jeder aktiv Umweltarbeit betreiben. Die Hobby-Imkerin ermutigte die Schüler beim Kauf von Produkten den Nachhaltigkeitsfaktor miteinzubeziehen, indem sie zum Beispiel regionale Produkte Saison-orientiert kaufen. Auch die Haltung der Parteien zum Thema Sozialer Wohnungsbau wurde erfragt. Achim Tüttenberg (SPD) betonte die Wichtigkeit bezahlbaren Wohnraums, gerade in den Großstädten. Das Land habe hierfür 1 Mrd. Euro bereitgestellt. Die Projekte scheiterten demnach nicht am Land, sondern an den Kommunen und Städten, die zu keiner Kooperation bereit seien – hier müsse insbesondere im Raum Köln-Bonn noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
In einer Abschlussrunde erhielten die Kandidaten Gelegenheit, ihre Position noch einmal auf den Punkt zu bringen. Jennifer Kotula und Wolf Roth stellten den für ihren Parteien konstituierenden Gedanken der Freiheit heraus. Jennifer Gebauer und Achim Tüttenberg ermutigten die Jungwähler zu einer aktiven Auseinandersetzung mit politischen Themen. Alle Teilnehmer der Diskussion betonten, es sei das wichtigste, Wählen zu gehen. Alexandra Gauß (die Grünen) brachte das Thema für die Schüler zu einem runden Abschluss, indem sie aus einem Song der Ärzte zitierte: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär' nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“.
Text: Anja Glöckner und Robert Pollheim - Bild: Robert Pollheim
