Unsere Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025
Am Mittwoch, den 22. Januar 2025 fand in unserer Schule eine hochkarätige Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Bundestagswahl 2025 statt. Die Veranstaltung, die in der Aula stattfand, war ein großer Erfolg und bot den Schülerinnen und Schülern der Klassen 10, EF und Q2 die Möglichkeit, sich über die gemeinsamen und auch kontroversen Positionen der Parteien zu informieren. Jeweils vor und nach der Diskussion wurde dem Publikum die „Sonntagsfrage“ gestellt und es zeigten sich zum Teil deutliche Veränderungen in den Parteiergebnissen (Ergebnisse s. Abbildungen)
Die Podiumsdiskussion wurde von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sebastian Hartmann (SPD), Niko Gräfrath (FDP), Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) und Hanno von Raußendorf (BSW) bestritten. Professionell und extrem gut vorbereitet fühlten die Moderator:innen Florian, Johanna, Jule und Torben (alle Q2) den Kandidat:innen zu Fragen der Wirtschafts- sowie Energiepolitik auf den Zahn.
Insbesondere die Schuldenbremse stand im kritischen Fokus: Während die Vertreter von FDP und CDU betonten, dass diese ein „vernünftiges Wirtschaften“ garantiere und die dringend notwendigen Investitionen besser durch Deregulierung und Bürokratieabbau erreicht werden könnten, sehen SPD, die Grünen und BSW es als notwendig an, die Schuldenbremse zu lockern. In diesen Positionen zeigten sich die unterschiedlichen Vorstellungen von Generationengerechtigkeit: Frau Winkelmeier-Becker vertrat die Ansicht, dass ohne Bremse die Versuchung der Politik groß sei, „Geld für dies und das“ auszugeben, sodass junge Menschen später für die Ausgaben von heute zahlen müssten. Gerecht sei es aber auch nicht, „bröckelnde Brücken oder Schulen, in die es reinregnet“ den Folgegenerationen zu überlassen, betonte hingegen der BSW-Kandidat von Raußendorf. Für die Grünen ist klar, dass Bund und Länder den Kommunen helfen müssen, auch die Bürger sollen zum Beispiel über eine kreditfinanzierte Stromkostensenkung entlastet werden.
Für SPD-Kandidat Hartmann ist Kontinuität in politischen Entscheidungen besonders wichtig, um der aktuell strauchelnden Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Füße zu helfen. Ein Hin und her in Entscheidungen zum Atomausstieg oder zum Verbrennermotor sei unbedingt zu vermeiden
Einig war man sich darin, dass Deutschland nicht zuletzt im Hinblick auf erneuerbare Energien verstärkt auf Innovationen und klimafreundliche Zukunftstechnologie setzen müsse. Niko Gräfrath von der FDP ist dabei besonders wichtig, dass der Markt als Steuerungsinstrument bei der Technologiewahl dient und der Staat nur die Rahmenbedingungen setzt. Dass Deutschland den Zeitrahmen für die Erreichung der Klimaziele verschärft hat (Klimaneutralität bis 2045, Ziel der EU: 2050), kritisiert er, während Grünen-Politiker Außendorf dies als positiv bewertet: Durch eine schnellere Umstellung würde mittel- und langfristig ein Wettbewerbsvorteil erreicht, ist er sich sicher.
Für die meisten Kandidat:innen gehört die Energieunabhängigkeit von Russland und anderen Diktaturen zudem zu den wichtigsten Zielen.
Faktencheck: Sabotage der Nord Stream-Pipelines im September 2022
Während der Podiumsdiskussion konnte die von Hanno von Raußendorf geäußerte Behauptung, die USA hätten die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines zu verantworten, nicht geklärt werden, so dass unser Moderator einen Faktencheck ankündigte.
Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln können wir nicht für Aufklärung sorgen, auch da die Einblicke der Öffentlichkeit in dieses Thema sehr begrenzt sind. Zusammenfassend ist zu sagen, dass insbesondere drei Länder (in alphabetischer Reihenfolge: Russland, Ukraine, USA) im Verdacht stehen. Es gibt keine allgemein anerkannte Aufklärung.
Unsere Informationen entstammen deutschen und europäischen Medien:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-usa-hersh-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-anschlagsplaene-medienberichte-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-pipelines-anschlag-100.html
https://de.euronews.com/my-europe/2024/08/15/laut-us-medien-steckt-kiew-hinter-sabotage-der-nord-stream-pipeline
Die Schülerinnen und Schüler waren aktiv in die Diskussion eingebunden und hatten die Möglichkeit, Fragen an die Vertreter der Parteien zu stellen. Passend zum Beginn der neuen Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump wurde die Frage nach dem Umgang der deutschen Politik mit Trump gestellt. Alle Kandidat:innen sahen es als zentral an, dass Europa vor allem zu seiner eigenen und gemeinsamen Stärke und Verantwortung finden müsse „auf Augenhöhe mit den USA“ (so Hartmann).
Frau Winkelmeier-Becker machte deutlich, dass das amerikanische Wahlergebnis vor allem aus dem Gefühl des Abgehängtseins und der Angst resultiere: „Dann neigt man dazu, sich von starken Sprüchen verführen zu lassen“. Auch in Deutschland dürfe die Angst daher nicht übermächtig werden, appellierte sie.
Die Podiumsdiskussion war ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung an unserer Schule und bot den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich aktiv mit den politischen Themen auseinanderzusetzen, die sie und ihre Zukunft betreffen. Wir freuen uns, dass unsere Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit hatten, an einer solch bedeutenden Veranstaltung teilzunehmen, und hoffen, dass sie von dieser Erfahrung profitiert haben.
Ganz herzlich möchten wir uns bei den Vertretern der Parteien, den Moderatoren und allen Schülerinnen und Schülern, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, bedanken. Wir sind stolz darauf, dass unsere Schule eine Plattform für den offenen und konstruktiven politischen Dialog bieten kann.
